Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
REGISTCAR – KFZ-Zulassungsservice Bremen
Stand: Mai 2025
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die REGISTCAR (nachfolgend „Auftragnehmer") gegenüber dem Auftraggeber erbringt. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Leistungsgegenstand
REGISTCAR erbringt Dienstleistungen im Bereich der Kraftfahrzeugzulassung, insbesondere:
- Neuzulassungen, An-, Um- und Abmeldungen von Kraftfahrzeugen aller Art
- Beantragung von Kurzzeitkennzeichen und Ausfuhrkennzeichen
- Beantragung von Feinstaubplaketten
- Beschaffung von Ersatzdokumenten (z. B. bei Diebstahl)
- Reservierung und Beantragung von Wunschkennzeichen
§ 3 Auftragserteilung und Vollmacht
Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer einen schriftlichen Auftrag sowie eine Vollmacht zur Durchführung der gewünschten Zulassungsdienstleistung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle erforderlichen Unterlagen vollständig und korrekt zur Verfügung zu stellen. REGISTCAR haftet nicht für Verzögerungen, die auf unvollständigen oder fehlerhaften Unterlagen des Auftraggebers beruhen.
§ 4 Vergütung und Zahlung
Die Vergütung für die erbrachten Leistungen wird individuell vereinbart. Behördliche Gebühren (z. B. Zulassungsgebühren, Kennzeichenkosten) werden zusätzlich zum Dienstleistungsentgelt in tatsächlicher Höhe weiterberechnet. Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
§ 5 Haftung
REGISTCAR haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten entstehen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet REGISTCAR nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, und zwar beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung für Verzögerungen durch Behörden oder Dritte ist ausgeschlossen, sofern REGISTCAR die Verzögerung nicht zu vertreten hat.
§ 6 Datenschutz
Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die unter /datenschutz abrufbar ist, sowie den Bestimmungen der DSGVO.
§ 7 Widerrufsrecht
Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gilt: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen, sofern der Vertrag noch nicht vollständig erfüllt wurde. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (REGISTCAR, info@registcar.de, Tel. 0421 – 43 799 187) mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
§ 8 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Bremen, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
